Download PDF by Lamiss Khakzadeh-Leiler: Die Grundrechte in der Judikatur des Obersten Gerichtshofs

February 27, 2018 | German 2 | By admin | 0 Comments

By Lamiss Khakzadeh-Leiler

ISBN-10: 3709102693

ISBN-13: 9783709102695

In Verfassungsfragen herrscht in ?sterreich ein eigent?mliches Nebeneinander zweier H?chstgerichte: F?r Verfassungswidrigkeiten verwaltungsbeh?rdlicher Akte ist der Verfassungsgerichtshof, f?r solche im Bereich der Justiz der Oberste Gerichtshof (OGH) zust?ndig. Schon seit L?ngerem wird eine radikale Umstellung diskutiert. Die Autorin analysiert die Grundrechtsjudikatur des OGH und betrachtet die Zivil- und Strafrechtsjudikatur aus verfassungsrechtlicher Perspektive. Ferner stellt sie ?berlegungen zur Zweckm??igkeit dieses Rechtssystems an.

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Für Deutschland etwa Classen, AöR 1997, 65 ff; Diederichsen, AcP 1998, 171 ff; Guckelberger, JuS 2003, 1151; Klein, NJW 1989, 1633; Ladeur, Kritik 58 ff; Poscher, Grundrechte 228 ff. L. Khakzadeh-Leiler, Die Grundrechte in der Judikatur des Obersten Gerichtshofs © Springer-Verlag/Wien 2011 20 Die Grundrechte in der zivilrechtlichen Judikatur die Grundprobleme dieser Fragestellungen sowie die groben Argumentationslinien und den Status quo der Diskussion darzustellen und kurz zu bewerten. B. Grundrechtsbindung von Privatrechtssubjekten Die Frage nach der Wirkung der Grundrechte stellt sich nicht nur im klassischen privatrechtlichen Verhältnis der Bürger untereinander, sondern auch dann, wenn der Staat im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung handelt.

9. 1971, 1 Ob 227/71. 2007, 7 Ob 269/06v. Für den EGMR hat die Unterscheidung zwischen Privatwirtschaftsverwaltung und Hoheitsverwaltung keine maßgebliche Bedeutung für die Wirkungen der Konventionsrechte. 1994, 15 153/89, Vereinigung Demokratischer Soldaten Österreichs und Gubi gegen Österreich = ÖJZ 1995, 314: Eine Weigerung des Bundesministers für Landesverteidigung, die von Soldaten herausgebrachte Zeitschrift „Der Igel“ unter die vom Bundesheer zur Verteilung gebrachten Zeitschriften aufzunehmen, stützte sich etwa auf das ABGB, sie griff aber dennoch in die Freiheit der Meinungsäußerung ein.

Demgegenüber richte sich der objektiv-rechtliche Gehalt der Grundrechte an den Gesetzgeber, er drücke also eine besondere Bindung des Gesetzgebers aus, die vom – an die Vollziehung gerichteten – abwehrrechtlichen Gehalt verschieden sei. Eine Trennung von abwehrrechtlichem und objektiv-rechtlichem Gehalt sei in Österreich aber schon deshalb nicht zweckmäßig, weil sich die Grundrechte stets primär an den Gesetzgeber richten: Er müsse das Verwaltungshandeln ausgestalten. 160 Eine weitere Möglichkeit, staatliche Schutzpflichten zu begründen, basiert auf einem Verständnis der Grundrechte als Rahmenordnung oder als Werteordnung.

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Die Grundrechte in der Judikatur des Obersten Gerichtshofs by Lamiss Khakzadeh-Leiler


by Mark
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